Neuer Angriff auf Geschwisterrabatt und OGS in Frechen

Update vom 31.01.2017:
Der Schulausschuss der Stadt Frechen hat heute Abend gegen die Stimmen der SPD die Abschaffung des bisherigen Geschwisterrabatts in der OGS beschlossen. Eltern mit Kita-Kindern, die zahlreich anwesend waren, sind nach Verwaltungsangaben nur selten betroffen. Ersetzt werden soll die Beitragsfreiheit durch ein nach Einkommen abgestuftes System. Die Entscheidung obliegt am 21. Februar dem Stadtrat, der Ausschussbeschlüsse in der Regel bestätigt.

Geschwisterrabatt wieder in Gefahr: Der Schulausschuss der Stadt Frechen soll sich am Dienstag, 31.01.2017 um 17 Uhr im Rathaus für ein Modell zur OGS-Beitragserhöhung ab dem kommenden Schuljahr entscheiden. Dabei ist auch die Abschaffung und Einschränkung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in Kitas und OGS wieder im Rennen. Die abschließende Entscheidung soll der Frechener Stadtrat am 21.02.2017  treffen.

Wenn sich Stadtverwaltung, Lokalpolitiker, OGS-Träger und Schulleitungen zusammentun, um unter explizitem Ausschluss der Eltern im „OGS-Qualitätszirkel“ über die Zukunft des Offenen Ganztags in Frechen zu entscheiden, dann trifft das Feindbild „Erziehungsberechtigter“ auf das Feindbild „Bürger“. So entsteht das gemeinsame Feindbild der „erziehungsberechtigten Bürger“ – oder kürzer: Eltern.

Anders lässt sich die blindwütige Wiederholung des politischen Desasters von 2016 nicht erklären, in dem unsere Stadtführung schon einmal die Abschaffung des Geschwisterrabatts für Kita- und OGS-Kinder vorgeschlagen hatte. Krachend kassierte die Stadtverwaltung damals verbale Ohrfeigen aus allen Richtungen, nachdem wir auf unserer Facebook-Seite die Absicht aufgedeckt und tausende Frechener Eltern sich online und offline beschwert, Petitionen unterzeichnet und die Rathaus-Sitzungen belagert hatten.

Handeln! Weitersagen!

Kommt am Dienstag zur Sitzung des Schulausschusses im Rathaus! Treffpunkt ist 16.30 Uhr vor dem Rathaus! Merkt Euch den 21. Februar vor, an dem der Rat die Entscheidung treffen soll! Teilt die Information mit Freunden, Bekannten und anderen Kita- und OGS-Eltern! Wenn der Geschwisterrabatt fällt, betrifft das auch Kita-Kinder!

Elternbeitrag rauf, Qualität runter

Auftrag des geheim tagenden Qualitätszirkels war es, Mindeststandards für die OGS-Betriebe in Frechen aufzustellen. Dabei herausgekommen ist vor allem allerhand unverbindliche Augenwischerei. Damit hofft man wohl, Politiker einzufangen, die das alles treudoof abnicken sollen. Denn Zeit zur fachlichen Einarbeitung in das Thema OGS, das eigentlich in den Jugendhilfeausschuss gehört, bleibt denen ohnehin nicht. Die Unterlagen sind erschlagend.

Zum Beispiel soll es in Frechen zukünftig ausreichen, wenn die OGS-Koordinatorin an einer Schule als Einzige einen einschlägigen beruflichen Abschluss hat. Gruppenbetreuer/innen können völlig fachfremd oder ohne Ausbildung sein und brauchen zunächst noch nicht einmal eine Fortbildung. Für Gruppenleitungen reicht eine Fortbildung über 2,5 Monate. Mehr wäre schön, so schreibt man dann doch noch. Augenwischerei.

Geht es dann aber um den angeblichen Finanzbedarf, so werden plötzlich sämtliche Gruppen von staatlich anerkannten Erzieherinnen geleitet und von fachlich versierten Ergänzungskräften unterstützt, für die entsprechende Entlohnungen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst angesetzt werden. Und oh Wunder, man braucht mehr Geld. Von den Eltern. Versteht sich.  Die einfache Lösung: Hoch mit den Elternbeiträgen, weg mit dem Geschwisterrabatt. Transparenz? Fehlanzeige.

Eltern entrechtet

Was, außer mehr zahlen, dürfen Eltern ansonsten? Viel war hier ohnehin nicht zu erwarten: Hatten doch Stadtverwaltung und Politiker immer wieder die Forderungen des damaligen stadtweiten Elternvertreters abgewiesen, dass auch Eltern an den Weichenstellungen für die Zukunft der OGS in Frechen im Qualitätszirkel mitarbeiten müssten.

In den städtischen Beschlussvorlagen finden sich nun aber schlicht überhaupt keine Elternrechte. Was Eltern dürfen und was nicht, das sollen die einzelnen Schulen entscheiden. Wer ein wenig Einblick in schulische Gremien hat, der weiß: Die sind schulgesetzlich so konstruiert, dass die Schulleitung ihren Willen kriegt. Verbessern wird sich da also wohl nichts, denn diese Situation bestand auch bisher schon.

Die Mitglieder des Qualitätszirkels lehnen die Verantwortung der Stadt Frechen für ihre Bürger ab. Zieht die Politik da mit?

Neuer Angriff

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Ein Kommentar zu Neuer Angriff auf Geschwisterrabatt und OGS in Frechen

  1. Jürgen Ulbricht sagt:

    Gerade in diesen Zeiten, wo zunehmend Beiträge erhöht werden sollen, um Haushaltslöcher zu stopfen, zeigt sich wie berechtigt die Forderungen der LINKEN sind. Bildung an Kitas und Schulen muss aus Steuermitteln finanziert werden und damit für die Eltern kostenfrei sein. Auf keinen Fall darf die Dicke der Brieftasche über Bildungsqualität entscheiden. Gerade jetzt kurz vor der Landtagswahl in NRW dürften doch ausreichend politische Bewerber bereit stehen und ihre Pläne zum Bildungsbereich offenlegen. Damit lässt sich zwar nichts von Heute auf Morgen erledigen aber mittelfristig durchaus eine Lösung schaffen.

    Jürgen Ulbricht
    Vorsitzender der LInksfraktion
    im Rat der Stadt Frechen

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