OGS-Betreuung muss ab 8 Uhr verfügbar sein

Allerspätestens ab 8 Uhr muss in Nordrhein-Westfalen die Betreuung in einer Offenen Ganztagsschule verfügbar sein, sofern nicht Unterricht in diesen Zeitrahmen fällt. So schreibt es der sog. „OGS-Grundlagenerlass (BASS 12-63 Nr. 2)“ der Landesregierung in Absatz 5.2 bindend vor. Natürlich gilt das zwecks Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere auch für Zeiten, in denen planbar kein Unterricht stattfindet – etwa aufgrund stundenplanerisch freier Randstunden oder individueller Abmeldung vom Religionsunterricht.

Mit Recht verärgert waren daher viele Eltern der Johannesschule, als der dortige OGS-Trägerverein Schuloase Rheinland e. V. zum Schuljahresbeginn am 14.08.2015 unangekündigt Schreiben verteilen ließ, wonach „die Einrichtung der zusätzlichen morgendlichen Betreuungszeit [zwischen 8.00 und 8.45 Uhr -d.Red.] ein Entgegenkommen unsererseits“ sei. Im nächsten Satz erfuhr man sogar: „Unser Angebot beschränkt sich daher zeitlich bis zum 22.12.2015„. Man staunte nicht schlecht: Offensichtlich hatte es in Königsdorf bis zum Schuljahr 2015/16 tatsächlich noch nie eine morgendliche Betreuung durch die OGS gegeben?

Extrem kurzfristig – bis zum 18.08.2015 – sollte ein Rückmeldezettel abgegeben werden, auf dem „verbindlich“ angegeben werden sollte, ob das eigene Kind die morgendliche Betreuung dauerhaft in Anspruch nehmen werde oder nicht. (Zur Unzulässigkeit verbindlicher Bedarfsabfragen durch die OGS siehe Beitrag „Schließungszeiten der OGS / Verbindlichkeit einer Bedarfsabfrage„.) Schon aufgrund des dazwischen liegenden Wochenendes für viele Eltern zeitlich schlicht unmöglich, bis dahin mit ihrem Arbeitgeber eine Regelung vereinbart zu haben.

Aber auch unnötig.

Denn richtig ist, dass ein Anspruch auf Abgabe der verlangten Rückmeldezettel nicht besteht. Anders als der Rechtsanspruch der Eltern auf die morgendliche Betreuung bei Bedarf, der ganz unabhängig von Rückmeldezetteln oder sonstigen Vorbedingungen gilt. Und natürlich zeitlich unbegrenzt, solange das Kind in der Offenen Ganztagsschule ist.

Der Vorsitzende der Schulpflegschaft hat den Vertragspartner der OGS-Eltern, die Stadt Frechen, am 17.08.2015 zur Korrektur und Richtigstellung des Trägerverein-Vorgehens gegenüber den Eltern aufgefordert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der an der Königsdorfer Johannesschule tätige OGS-Betreuungsverein Schuloase Rheinland e. V. hat am Freitag, dem 14.08.2015, Schreiben an die OGS-Eltern verteilen lassen, wonach eine kommende Betreuung der Kinder in unterrichtsfreien 1. Schulstunden ein Entgegenkommen darstelle (Beispielschreiben in der Anlage). Dieses Entgegenkommen, so wird weiter ausgeführt, sei zeitlich bis zum 22.12.2015 beschränkt. Eltern werden dazu aufgefordert, eine „verbindliche“ An-/Abmeldung für diese Betreuungszeiten abzugeben, und dies äußerst kurzfristig.

Als Vorsitzender der Schulpflegschaft der Johannesschule weise ich die Stadt Frechen als Vertragspartner der Eltern darauf hin, dass ohne Vorbedingungen die Möglichkeit zur Betreuung in der OGS ab spätestens 8 Uhr sichergestellt sein muss, sofern nicht Unterricht stattfindet. Dies gibt Absatz 5.2 des sog. OGS-Grundlagenerlasses vor (BASS 12-63 Nr. 2).

Insbesondere sind dafür keine „verbindlichen“ An- oder Abmeldungen zu erheben. Ich verweise auf Referentenauskunft aus dem Schulministerium, wonach verbindliche Abfragen ausschließlich für Ferientage zulässig sind. Mehrfache Aufforderungen an Trägervertreter in der Vergangenheit mit dem Ziel, bei den Eltern den Irrtum einer Verbindlichkeit nicht weiter zu erregen, sind bis heute erfolglos geblieben, so dass hier inzwischen von Vorsatz ausgegangen werden muss.

Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit sehr kurzfristig bereinigt werden kann und die Eltern sachgerecht informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Schiffer
Vorsitzender der Schulpflegschaft der Johannesschule

Dieser Beitrag wurde unter OGS, Schuloase Rheinland abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.