Widerspruch gegen OGS-Anwesenheitsverfügung hat Erfolg

Der Schulpflegschaftsvorsitzende der Johannesschule hat heute über die Klassenpflegschaften die folgende E-Mail an die Eltern verteilen lassen. Darin kündigt er an, dass aufgrund seines Engagements die Verfügung der Schulleiterin zur OGS-Anwesenheitspflicht in der 1. Stunde aufgehoben wird, und er zeigt sich enttäuscht über das Verhalten bestimmter Eltern, die den Darstellungen des Elternbriefes der Schulleiterin ungeprüft Glauben geschenkt hatten.

Liebe Eltern der Johannesschule,

am vergangenen Montag hatte die Schulleiterin für Eure Klassen verfügt, dass OGS-Kinder mit Unterrichtsbeginn zur 2. Stunde auch dann zur 1. Stunde bei der Betreuung erscheinen müssten, wenn dies dem Elternwillen entgegensteht. Viele Eltern, darunter ich selber, haben dem nicht entsprochen.

Am betroffenen Donnerstagmorgen habe ich der Schulleiterin fristgerecht als Betroffener einen begründeten förmlichen Widerspruch übergeben. Dieser Widerspruch hat gemäß § 80 VwGO aufschiebende Wirkung. Somit war die Verfügung zur betroffenen Zeit bereits auch formal unwirksam.

Inzwischen habe ich die Vorab-Information erhalten, dass meinem Widerspruch abgeholfen, die Verfügung also aufgehoben werden soll. Ein entsprechender Elternbrief soll folgen.

Ein Wort in eigener Sache: Ich habe lediglich zur Kenntnis genommen, dass bestimmte Eltern in dieser Kampagne meine Person in Abwesenheit vorschnell angegriffen haben. Meine Tochter B****** aus der Maulwurfklasse 4a hingegen musste ich in der vergangenen Woche auf dem Schulhof weinend im Empfang nehmen, weil Kinder solcher Eltern sie in dieser Angelegenheit übel angegangen waren. Das hat mich zutiefst bekümmert.

Viele Grüße

Johanneseltern.de dokumentiert den Wortlaut des formalen Widerspruchs:

Widerspruch gegen OGS-Anwesenheitsverfügung in morgendlichen Freistunden

Sehr geehrte Frau L******,

mit beiliegendem Schreiben, datiert auf den 28.08.2015 und verteilt am 31.08.2015, haben Sie verfügt, dass u. a. meine am OGS-Betrieb der Stadt Frechen teilnehmende Tochter bei Unterrichtsbeginn zur zweiten Stunde (8.45 Uhr) auch dann bereits zur ersten Stunde (8.00 Uhr) auf dem Schulgelände einzutreffen hat, wenn dies elterlich abgelehnt wird. Diese Verfügung haben Sie auch allgemein zur Last der Familien mit an der OGS teilnehmenden Kindern bewirkt.

Dies erkenne ich als Verwaltungsakt, gegen den ich hiermit aufschiebenden Widerspruch einlege. Ihre Entscheidung erscheint mir ermessensfehlerhaft sachfremden Erwägungen geschuldet. Die in dem Schreiben an die Eltern aufgestellten unwahren Behauptungen über meine auffällig namentlich angeprangerte Person als Schulpflegschaftsvorsitzender erwecken in mir den Eindruck, dass der eigentliche Hintergrund der Verfügung ein sachfremder zu sein scheint. Ich weise die aufgestellten Behauptungen in aller Form zurück. Auch weise ich in der Anlage „Gegendarstellung“ nach, dass es hinreichende Möglichkeiten gibt, die Angebotspflicht der OGS für bedürftige Familien zu erfüllen, ohne eine vorgeblich unausweichliche Anwesenheitspflicht konstruieren zu müssen. Ihre abweichende Verfügung halte ich auch deswegen für ermessensfehlerhaft, weil Sie in dem Elternbrief nach meinem Verständnis vermitteln, dass Ihr ursprünglicher Handlungswille selbst bei fehlerhafter Beurteilung der Rechtslage diesen von mir dargelegten Möglichkeiten entspreche.

Ich bin – auch angesichts früherer Vorfälle – der Meinung, dass vielmehr die angeschriebenen Eltern instrumentalisiert werden sollen, um in der bevorstehenden Schulpflegschaftswahl einen Ihnen weniger unbequemen Kandidaten für das Amt des schulweiten Elternvertreters durchzusetzen.

Diverse Eltern haben gestern angekündigt, sich Ihrer Verfügung zu widersetzen. Heute nun wurden OGS-Kinder in der Schule ausdrücklich angewiesen, morgen trotz freier 1. Stunde um 8.00 Uhr erscheinen zu müssen. Ich empfinde dies als Ausspielen der Kinder gegen deren Eltern, was ich für pädagogisch fragwürdig und schädlich für das Vertrauensverhältnis Schule-Eltern halte.

Ich glaube nicht, dass die staatliche Ermächtigung der Schulleiterin Ihr Vorgehen in diesem Fall deckt und fordere Sie daher dazu auf, die unverzügliche Korrektur des Verwaltungsaktes vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

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