Schließungszeiten der OGS / Verbindlichkeit einer Bedarfsabfrage

Folgende OGS-Elterninformation hat die Frechener AG Grundschulpflegschaften als stadtweite Elternvertretung gegenüber Schulträger und Schulaufsicht heute an die OGS-Eltern in der Stadt Frechen verschickt:

In NRW regelt der sog. „OGS-Grundlagenerlass“ des Schulministeriums, dass OGS-Träger Betreuung nach Bedarf anbieten müssen, mindestens aber von 8 bis 15 Uhr (und in der Regel bis 16 Uhr). In Frechen war dies bislang oftmals nicht der Fall (z. B. an Weiberfastnacht, Rosenmontag, beweglichen Ferientagen, pädagogischen Arbeitstagen etc.). Hierzu sind wir als stadtweite Elternvertreter seit etwa einem Jahr unter zaghaften Fortschritten im Austausch mit OGS-Trägern und der verantwortlichen Stadt Frechen.

Über unsere landesweite Elternvertretung, die Landeselternschaft der Grundschulen NW, haben wir direkt im Schulministerium anfragen lassen, und sogar auf Referentenebene der Ministerin Auskunft erhalten. Damit Sie Ihre Rechte kennen, geben wir diese hier wieder:

Es steht einem OGS-Träger frei, bei den Eltern unverbindlich anzufragen, ob sie das Angebot an bestimmten Tagen wahrnehmen wollen, an denen der Träger mit substanziell reduziertem Bedarf rechnet („Bedarfsabfrage“). Dies gibt dem Träger die Möglichkeit, Personaleinsatzplanung und Essensbestellungen in gewissen Grenzen anzupassen und somit Mittel einzusparen.

Beantworten Eltern eine solche Anfrage nicht (was zulässig ist), oder findet sie nicht statt, so bleibt der Rechtsanspruch auf Betreuung in vollem Umfang erhalten. Gleichwohl wirkt auch eine elterliche Auskunft nicht rechtsverbindlich: Antworten also Eltern vorab, dass sie die Betreuung nicht in Anspruch nehmen werden, so dürfen sie ihr Kind dennoch an dem betroffenen Tag in die Betreuung geben. Dies schon deshalb, weil die elterliche Bedarfslage sich zwischenzeitlich verändert haben kann. Einzige Ausnahme hierzu sind die beweglichen und die regulären Ferientage, für die auch eine verbindliche Abfrage zulässig ist.

Keine Möglichkeit besteht für OGS-Träger, die vorgeschriebene Betreuungsleistung von sich aus nicht anzubieten oder nur in einem verringerten Umfang zu erbringen.

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